AGB

I. Allgemeines

  • Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, dass wir Ihre Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hätten. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen.
  • Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

II. Angebot und Lieferumfang

  • Unsere Angebote sind freibleibend.
  • Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sowie technische Datendienen nur der allgemeinen Warenbeschreibung und sind nur annähernd maßgebend. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen sowie Probedrucken und Mustern behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Die Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Auch wenn dem Auftraggeber für einen Entwurf oder ein Modell das Benutzungs- oder Verkaufsrecht zugesichert worden ist, ist er nicht zur Vervielfältigung berechtigt, auch nicht durch einen anderen Lieferanten. Lithografien, Kopiervorlagen, Stanzwerkzeuge, Klischees u. dgl. bleiben unser Eigentum, auch wenn ihre Anfertigung gesondert berechnet ist.
  • Der Käufer ist an die Bestellung 4 Wochen gebunden. Der Kauf- oder Leitungsvertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Annahme der Bestellung / Leistung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt haben oder die Lieferung ausgeführt haben. Eine etwaige Ablehnung der Bestellung ist unverzüglich nach Klärung der Lieferbarkeit schriftlich mitzuteilen. Für alle angebotenen Entwürfe oder Modelle behalten wir uns Zwischenverkauf vor, wenn nicht gegenteiliges im Angebot vermerkt ist.
  • Liefertermine und Lieferfristen, die „ca.“ oder nicht schriftlich als verbindlich vereinbart werden, gelten nur annähernd.
  • Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der endgültigen Auftragsbestätigung bzw. des Kaufvertrages, jedoch nicht vor Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten und Erhalt aller Unterlagen die für die Ausführung des Auftrages erforderlich sind. Die Lieferfrist gilt mit Anzeige der Versand- und Abnahmebereitschaft als eingehalten.
  • Teillieferungen sind grundsätzlich zulässig, es sei denn, dass die teilweise Erfüllung des Vertrages für den Kunden objektiv ohne Interesse ist oder dass er durch diese unzumutbar belästigt oder im Gebrauch des Kaufgegenstandes erheblich beeinträchtigt wird. Wünscht der Käufer eine Abnahme so muss dies bei Vertragsabschluss vereinbart werden. Die Abnahme erfolgt im Werk. Die persönlichen und sachlichen Abnahmekosten trägt der Käufer.

III. Versand, Verpackung und Gefahrenübergang

  • Der Verkauf erfolgt sofern nichts anderes vereinbart wird, auf Basis frei Hof des Empfängers. Wir übernehmen den Versand frachtfrei  - bei Bahnversand bis zum Bestimmungsbahnhof -, bei LKW-Versand bis zum Empfänger.
  • Wir bestimmen den Spediteur oder Frachtführer. Davon abweichend kann zwischen den Vertragsparteien auch Selbstabholung vereinbart werden. Wird Selbstabholung vereinbart, erfolgt der Versand auf Gefahr des Käufers. Mit Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit dem Verlassen des Werkes oder Lagers, geht die Gefahr auf den Käufer über, Versicherung gegen Transportschäden, Transportverlust oder Bruch erfolgt in diesem Fall auf Rechnung des Käufers.
  • Wird die Verladung oder Beförderung der Ware aus einem Grunde den der Käufer zu vertreten hat verzögert so sind wir berechtigt auf Kosten und Gefahr des Käufers die Ware nach billigem Ermessen einzulagern, alle zur Erhaltung der Ware für ereignet erachteten Maßnahmen zu treffen und die Ware als geliefert in Rechnung zu stellen. Deshalb gilt wenn versandbereite Ware nicht innerhalb von 4 Tagen abgerufen wird. Die gesetzlichen Vorschriften über den Annahmeverzug bleiben unberührt. Wahlweise können wir auch vom Vertrag nur teilweise zurücktreten und hinsichtlich des anderen Teils Schadenersatz verlangen.
  • Für die Versendung verwendeten betriebseigenen Mehrwegpaletten werden dem Käufer leihweise zur Verfügung gestellt. Der Käufer kann uns statt der Rückgabe unserer eigenen Paletten durch den anliefernden LKW eine gleiche Zahl Paletten gleicher Beschaffenheit zurücksenden.
  • Die Anzahl der Paletten wird auf den Versandpapieren und Rechnungen vermerkt. Die Rückgabefrist beträgt einen Monat. Die Kosten für die Rücksendung der Paletten gehen zu Lasten des Käufers. Die Rückgabe hat in einem einwandfreien wiederverwendungsfähigen Zustand zu erfolgen. Erfolgt die Rückgabe nicht fristgerecht sind wir berechtigt, die nicht zurückgegebenen Paletten zum Nennwert in Rechnung zu stellen.
  • Wir behalten uns das Recht vor, unser Firmenzeichen, unsere Betriebsnummer oder unseren Schriftzug nach Maßgabe der Branchenüblichkeit und des zur Verfügung stehenden Raumes auf Lieferungen aller Art anzubringen.

IV Eigentumsvorbehalt

  • Die gelieferten Waren bleiben bis zum völligen Ausgleich des Kontos, bei Hergabe von Schecks und Wechseln bis zu deren Einlösung Eigentum des Verkäufers.
  • Bei der Verarbeitung der gelieferten Waren durch den Käufer erwirbt der Verkäufer ersatzweise anteiliges Eigentum an den durch die Verarbeitung entstandenen Fertigerzeugnissen und bei deren Veräußerung ersatzweise anteiliges Eigentum an den daraus entstehenden Kundenforderungen.
  • Bei Zahlungsverzug oder bei Vorliegen ungünstiger Auskünfte über den Auftraggeber kann der Verkäufer die gelieferte Ware zurückfordern.
  • Ohne Zustimmung des Verkäufers dürfen die Waren bzw. die an deren Stelle getretenen Fertigerzeugnisse und Forderungen weder verpfändet noch zur Sicherstellung übereignet werden.
  • Bei Verschlechterung der Vermögensverhältnisse oder bei Zahlungsverzug des Käufers hat der Verkäufer Anspruch auf sofortige Zahlung aller offenen, auch noch nicht fälligen Rechnungen und auf Rücktritt von noch laufenden Lieferverträgen.

V Zahlungsbedingungen

  • Die Preise sind Netto-Preise. Die Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen. Nach Geschäftsabschluss neueingeführte oder erhöhte Steuern oder öffentliche Abgaben (Import- oder Exportgebühren, Zölle) werden dem Kaufpreis zugeschlagen.
  • Sollten sich unsere Kosten aufgrund von Tariferhöhungen bzw. Änderungen der Rohstoff- und sonstigen Materialpreise erhöhen, so sind wir berechtigt, nach einer Frist von 6 Wochen nach Abschluss des Vertrages die Preise entsprechend anzugleichen.
  • Die Fakturierung erfolgt in Euro. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen mit 2% Skonto oder 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten.
  • Wir sind berechtigt, wenn sich nach Annahme des Auftrages eine Gefährdung des Zahlungsanspruches herausstellt, Sicherungsleistung oder Vorauszahlungen zu verlangen, oder vom Vertrag zurückzutreten. Insbesondere liegt eine solche Gefährdung vor, wenn ein Kunde eine vorausgegangene Leistung nach zweimaliger Mahnung nicht bezahlt hat.
  • Zahlungen werden stets auf die älteste fällige Rechnung verrechnet.
  • Verzugszinsen werden mit 4% p.a. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Sie sind zu erhöhen oder zu ermäßigen, wenn der Verkäufer eine höhere Belastung bzw. der Käufer eine niedrigere Belastung bankurkundlich nachweist.
  • Für nach Inangriffnahme der Vorarbeiten gewünschte Änderungen behalten wir uns die Inrechnungstellung vor.
  • Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.
  • Gegen die Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es aus Ansprüchen aus diesem Kaufvertrag beruht. Eine Abtretung der der gegen uns gerichteten Ansprüche ist ausgeschlossen.

    VI. Gewährleistung, Besondere Bedingungen für Wellpapp- und Vollpappenerzeugnisse

  • Wir leisten Gewähr, sofern wir Tauglichkeit der Ware für einen uns bekannten Zweck zugesichert haben sowie die Fehlerfreiheit der von uns gelieferten Ware. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate und beginnt bei Gefahrenübergang.
  • Der Käufer hat die empfangene Ware nach Eintreffen unverzüglich auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er innerhalb von 18 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich zu rügen, ist der Vertrag für beide Teile ein Handelsgeschäft, so gelten §§ 377, 378 HGB mit der Maßgabe, dass erkennbare Mängel binnen 14 Tage durch schriftliche Anzeige zu rügen sind.
  • Für mangelhafte Ware erfolgt nach unserer Wahl Neulieferung ordnungsgemäßer Wer gegen Rücknahme der mangelhaften Ware oder Nachbesserung. Die Kosten der Nachbesserung gem. § 476 a BGB tragen wir. Der Käufer kann Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Preises verlangen, wenn der Verkäufer die Ersatzlieferung verweigert oder die Mängel nicht beseitigen kann. Eine Rücksendung gerügter Ware durch den Käufer ist nur nach schriftlicher Zustimmung durch den Verkäufer möglich.
  • Für handelsübliche Abweichungen in Farbe, Gewicht und Stärke der von uns gelieferten Papiere und anderer Materialien sowie für Druckfehler die der Käufer bei dem von ihm genehmigten Auftrag übersehen hat, übernehmen wir keine Gewähr, Korrekturen sind deutlich lesbar zu vermerken. Für telefonische Änderungen übernehmen wir ebenfalls keine Gewähr.
  • Mehr- oder Minderlieferungen

  • - bis       100 Stück 30%
  • - bis       500 Stück 25%
  • - bis    2.000 Stück 20%
  • - über 2.000 Stück 15%

  • Die in der Auftragsbestätigung genannten Mengen berechtigen nicht zur Reklamation oder Mängelrügen.
  • Für geringfügige Zählfehler oder Auslesemängel haftet der Verkäufer nicht. Die Verkaufspreise verstehen sich ohne Verpackung, Verschnürung und ohne weitere Umhüllung. Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.

VII. Sonstiges

  • Soweit nicht in den vorstehenden Bestimmungen besondere Regelungen getroffen worden sind, kann der Kunde Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. wegen Nichterfüllung, Unmöglichkeit, Verschulden bei oder vor Vertragsabschluss positiver Vertragsverletzung, Rechtsmängeln, unerlaubter Handlung, Ausgleichung unter Gesamtschuldnern usw.) – nur verlangen, wenn uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu Last fällt. Für Schäden, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, ist jede Haftung hieraus ausgeschlossen gilt auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter oder Mitarbeiter.
  • Die Verantwortung für die Beachtung von Schutz- und Urheberrechten trägt der Auftraggeber. Werden bei der Durchführung eines Vertrages Schutzrechte Dritter verletzt und machen diese Ansprüche gegen uns geltend ist der Auftraggeber verpflichtet uns hiervon freizustellen.
  • Wir behalten uns das Recht vor, unseren Firmentext und/oder unseren Firmenzeichen nach Abstimmung mit dem Käufer auf Lieferungen aller Art anzubringen. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass Daten über den Geschäftsvorgang EDV-mäßig bearbeitet werden.

VIII. Erfüllungsort, anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

  • Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Rheine.
  • Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

IX. Salvatorische Klausel

  • Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der ungültigen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt diejenige, die dem mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung beabsichtigten Ergebnis wirtschaftlich am nächsten kommt.

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